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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verkaufsgeschäfte
zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn,
der Verkäufer hätte ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zugestimmt.
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn eine Lieferung in
Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen des
Käufers ausgeführt wird.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen
Verkaufsgeschäfte mit dem Käufer oder seinem Rechtsnachfolger.
(3) Die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer gelten unabhängig von der
Art und Weise der Finanzierung des Kaufpreises, selbst wenn der Verkäufer
den Käufer bei der Erlangung der Finanzierung unterstützt oder diese sonst
vermittelt hat.
(4) Käufer, die die Ware für private Zwecke benötigen, werden nur beliefert,
wenn dies seitens der Firma KVG bestätigt wurde.
Die automatische Bestätigung des Bestelleinganges durch den Provider gilt
nicht als Auftragsbestätigung.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Shop stellt nicht ein Angebot zur Eingehung von Kaufverträgen im
Rechtssinne dar, sondern soll es dem Käufer lediglich erleichtern, seinerseits
Angebote im Rechtssinne an den Verkäufer abzugeben. Der Besteller ist an seinen
Auftrag 30 Tage - beginnend mit dem Tage der Auftragserteilung - gebunden.
Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.
(2) Weichen die bestellten Stückzahlen von den in der Preisliste aufgeführten
Verkaufseinheiten ab, behalten wir uns Anpassungen vor. Veränderungen,
die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns ebenfalls vor.
(3) Unsere Angebote sind freibleibend.
§ 3 Reparaturen/Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge ohne anschließenden Reparaturauftrag sind kostenpflichtig,
wenn hierauf vom Verkäufer vor Ausführung der Leistung ausdrücklich
hingewiesen wird.
§ 4 Preisstellung und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Internet-Preisangaben gelten für eine Lieferung ab Herstellerwerk,
bzw. Zentrallager des Verkäufers. Der Käufer trägt die Kosten für die auf
seinen Wunsch abgeschlossene Transportversicherung.
(2) Der Käufer trägt die Mehrwertsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen
Höhe am Tag der Ausführung der Lieferung; etwaige nachträgliche gesetzliche
Änderungen werden entsprechend der gesetzlichen Regelung nachbelastet
oder rückvergütet.
(3) Abrechnung von Sprechstundenbedarf. Wir rechnen gerne den Sprechstundenbedarf
direkt mit den Kostenträgern ab.
Dazu benötigen wir ein, den rechtlichen Vorschriften entsprechend ausgefülltes
Rezept. Das Rezept muss uns innerhalb von 14 Tagen über den Postweg erreichen.
Nach Ablauf dieser Frist wird Ihnen der Betrag ohne weitere
Mahnung in Rechnung gestellt. Sollte ein Kostenträger Rezepte ganz oder
zum Teil ablehnen, aus Gründen, die wir nicht zu verantworten haben,
so behalten wir uns vor, diese Beträge an den Besteller weiter zu berechnen.
Die Verantwortung für die Auswahl des Sprechstundenbedarfs liegt allein beim Besteller.
(4) Ab einen Netto-Bestellwert (ohne Mehrwertsteuer) von 130 € erfolgt die Lieferung
frei Haus. Unter 130€ wird ein Portoanteil von 3,00 € berechnet.
§ 5 Zahlungsverzug, Aufrechnung
(1) Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist werden - ohne dass es
einer Mahnung bedarf und unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte
- bankübliche Zinsen und Spesen für offene Geschäftskredite berechnet.
(2) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung wegen etwaiger vom
Lieferanten nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter
Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
§ 6 Lieferung und Lieferfrist
(1) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht
vor Erhalt der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen sowie
einer gegebenenfalls vereinbarten Anzahlung.
(2) Der Verkäufer ist in angemessenem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
(3) Setzt der Käufer dem Verkäufer, nachdem er in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist,
so ist der Käufer nach Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Rückgabe/Umtausch
Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Absprache
mit dem Verkäufer zurückgegeben werden.
Die Ware muss in der unbeschädigten Originalverpackung sein.
Die Rückgabe muss kostenfrei erfolgen. Steril verpackte Produkte und Sonderanfertigungen
sind generell von Rücknahme oder Umtausch ausgeschlossen.
§ 8 Gewährleistung für Sachmängel
(1) Der Besteller hat den Liefergegenstand unverzüglich nach Eintreffen auf Menge,
Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat
er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Lieferanten zu rügen.
(2) Der Verkäufer leistet für die gelieferten Erzeugnisse in der Weise Gewähr, dass er
diejenigen Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges Mängel aufweisen,
nach seiner Wahl kostenlos nachbessert oder neu liefert.
Dabei gelten in der Regel zwei Nachbesserungsversuche als zumutbar.
(3) Ist der Verkäufer zur Nachbesserung oder Neulieferung nicht bereit oder nicht in der Lage,
verzögert sich die Nachbesserung oder Neulieferung aus Gründen, die der Verkäufer zu
vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nachbesserung oder
Neulieferung aus sonstigen Gründen fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl die Herabsetzung
des Kaufpreises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
Wählt der Käufer den Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadenersatz zu.
(4) Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Hinsichtlich der Beschaffenheit der
Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung und Abbildungen im Shop, Katalogen
oder Prospekten stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(5) Falls der Käufer Vollkaufmann ist, setzen die Gewährleistungsansprüche voraus,
dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs-
und Rügepflichten nachgekommen ist.
§ 9 Haftung des Verkäufers
(1) Soweit vorstehend nicht anderes geregelt worden ist, ist die Haftung des Verkäufers auf
Schadenersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet
deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere
haftet er nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden. Sie gilt ferner nicht,
wenn Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
oder aufgrund einer vom Verkäufer erteilten Garantie geltend gemacht werden.
Schließlich gilt sie nicht, soweit der Verkäufer fahrlässig eine Kardinalpflicht oder
eine vertragswesentliche Pflicht verletzt. In diesem Falle ist die Ersatzpflicht des
Verkäufers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers.
(2) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit Ansprüche nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz
betroffen sind.
§ 10 Verjährung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zum Eingang
aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Verkäufer ist bei vertragswidrigem
Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Kaufsache
zur Sicherung seiner Ansprüche an sich zu nehmen. Die Rücknahme ist nicht ein Rücktritt
von dem Vertrag; die Pfändung der Sache durch den Verkäufer ist stets ein Rücktritt
vom Vertrag.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Sache pfleglich zu behandeln und sie insbesondere
auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nennwert
zu versichern.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich von Pfändungen
und sonstigen Eingriffen Dritter zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage
gemäß § 771 ZPO erheben kann. Der Käufer haftet dem Verkäufer
für den entstandenen Schaden, falls der Dritte nicht in der Lage ist,
dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage
gemäß § 771 ZPO zu erstatten.
§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern sich aus diesen
Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt.
(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag mit Vollkaufleuten
als Käufer ist der Geschäftssitz des Verkäufers; der Verkäufer ist auch berechtigt,
den Käufer an seinem Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.
§13 Allgemeine Bedingungen für den e-commerce
(1) Hinsichtlich des Vertragsschlusses gelten die unter §2 aufgeführten Bedingungen,
jedoch mit der Maßgabe, dass Textform i. S. d. §126b BGB vereinbart wird.
Demnach sind Angebot und Annahme auch per E-mail möglich. Ein Vertrag kommt nur
in deutscher Sprache zustande.
(2) Zu unseren elektronischen Bestellformularen hat der Käufer jederzeit die Möglichkeit,
seine Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern. Die Überprüfungspflicht
obliegt dem Käufer, besondere Hinweise seitens des Verkäufers werden nicht erteilt.
(3) Der Verkäufer erteilt dem Käufer keine Informationen hinsichtlich der einzelnen
technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen. Ebenso wenig führt der
Verkäufer sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes auf, denen er sich unterworfen hat.
(4) Die von dem Käufer aufgegebene Bestellung (Vertragstext) wird bei dem Verkäufer
8 Wochen gespeichert.
(5) Die vorstehenden Bedingungen gelten - mit Ausnahme der Nr. 1 - ausschließlich
im B2B-commerce.
Widerrufsrecht
§14 Widerrufsrecht
Als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb
von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt dieser Belehrung bzw. dem Tag, an dem Sie die bestellten Waren erhalten.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei
Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können
oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Im Übrigen ist der Widerruf,je nach Lieferant, zu richten an:
KVG Vertriebs-GmbH
Unterer Flurweg 14
82402 Seeshaupt
Telefaxnummer: 088012374
E-Mail-Adresse: info@kvggmbh.de
Widerrufsfolgen
§15 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht,
wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt.
§16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig,
unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit
aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer
unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die
dem von den Parteien Gewolltem am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend
für ergänzungsbedürftige Lücken.
